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08.09.2017 - Update: 01.04.2018
Abdolfattah Soltani - unser Einzelfall - Hungerstreik vorübergehend ausgesetzt

Abdollfattah Soltani ein iranischer Rechtsanwalt für Menschenrechte wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Update 01.04.2018

In einer aktuellen Stellungnahme bittet die Tochter von Herrn Soltani um Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen,

Mein Vater protestiert mit seinem Hungerstreik gegen willkürlichen Maßnahmen und gesetzwidrige Entscheidungen für politische Gefangene im Evin Gefängnis, Teheran. Er macht alle auf die Einflussnahme und Einmischung des Geheimdienstes auf die Justiz in allen Angelegenheiten von politischen- und Gewissensgefangenen aufmerksam.

Sein körperlicher Zustand ist nicht gut, er leidet unter verschiedenen Magen- und Darmbeschwerden sowie instabilen Blutdruck. Diese hat innerhalb von 2-3 Tagen mehr als 3600 Menschen im Iran und Ausland motiviert, ihn um temporäres Aufhören seines Hungerstreiks zu bitten. Mein Vater hat seinen Hungerstreik gestern 26.03.2018 um 14 Uhr in Teheran Zeit vorübergehend ausgesetzt.

Seine Forderungen gibt er und wir nicht auf. In seinem Verfahren sind massive Rechtsfehler und Willkür passiert, seine Anträge auf eine Wideraufnahmeverfahren sind vom iranischen Oberster Gerichtshof bis jetzt vier mal abgelehnt worden, ohne das Verfahren und die Unterlagen studiert und eingesehen zu haben.

Außerdem hat er laut Artikel 58 des „islamischen Strafrechts“, Recht auf eine Freilassung. Laut diesem Artikel darf jeder Gefangene nach einem Drittel seiner Haftstrafe auf freie Fuß gesetzt werden. Mein Vater hat seine zwei Drittel seiner 10-jährigen Haftstrafe hinter sich, laut Gesetz sollte er schon längst freikommen.

Bitte verbreiten Sie soweit Sie können meine letzten Emails mit allen Adressaten, sowie die heutige Urgent Aktion von Amnesty International:

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/8131/2018/en/

Wir fordern immerhin die iranischen Zuständigen auf einhalten der Gesetze, sowie seine sofortige und bedienungslose Freilassung. Das vorläufige Ende seines Hungerstreiks soll eine neue Gelegenheit sein wieder die Gerechtigkeit für ihn einzufordern.

Mit freundlichen und friedlichen Grüßen Maede Soltani

Die Tochter von Herrn Soltani informierte zu Beginn des Hungerstreiks ihres Vaters in einem Brief, dass er sich seit dem 21.3.18 in einem Hungerstreik befand. Hier können sie den ersten Brief nachlesen:

Liebe Freunde und MitstreiterInnen,

Heute ist zweite Tag von Nowrus, iranisches neues Jahr! Mein Vater hat gestern am ersten Tag des iranischen neuen Jahr , 21.03,2018 in Evin Gefängnis einen Hungerstreik begonnen. Er protestiert gegen willkürlichen Maßnahmen und gesetzwidrigen Entscheidungen für politische Gefangene in Evin Gefängnis. Hafturlaube werden illegal von Teheraner Staatanwaltschaft nicht genehmigt, Umgang mit politische Inhaftierten sind der Maße diskriminierend, dass er sich zum zweiten Mal für Hungerstreik entschieden hat. Zum neuen Jahr haben viele Gefangene (nicht politische Gefangene) min. zwei Wochen Hafturlaub bekommen mit Aussicht zur Verlängerung auf weitere zwei Wochen. Für politische Inhaftierten wie Narges Mohammadi, Esmail Abadi, meinen Vater und viele anderen wurden keinen einzigen Tag Hafturlaub anlässlich Nowrus, iranisches neues Jahr genehmigt. Die Staatsanwaltschaft unter Einfluss von Schergen im Informationsministerium hat die Anträge für Hafturlaub nicht genehmigt. Es ist nun 7ten Nowrus (neuesjahr) dass mein Vater nicht mit meiner Familie und außerhalb von Gefängnis feiern darf.

Bitte unterstützt meinen Vater in seinem Hungerstreik in jeder Art und Weise die Sie sich vorstellen können, bevor seiner gesundheitliche Zustand in einer akuten Lage kommt. Er befindet sich in keiner guten körperlichen und gesundheitlichen Verfassung. Er leidet unter verschiedenen Magen und Darm Probleme, sowie einen unstabilen Blutdruck.

Er war immer der Meinung, dass für einen Menschenrechtler, der Körper und die Gesundheit, das wertvollsten und wichtigsten im Leben ist. Daher soll man ihn nicht aufs Spiel setzen. Die Haftbedingungen in Gefängnis sind der Maße schrecklich, dass er nach seinem ersten Hungerstreik in 2013, zu diesem erneuten Hungerstreik gezwungen ist. Mit freundlichen und friedlichen Grüßen

Maede Soltani

Iranischer Rechtsanwalt wird Ziel politischer Verfolgung

Abdolfattah Soltani ist ein international bekannter und anerkannter Menschenrechtsaktivist. Zudem ist er Gründungsmitglied des inzwischen verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHDR) im Iran. Das CHDR hatte sich zur Aufgabe gemacht, über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten, die kostenlose rechtliche Verteidigung politischer Gefangener zu übernehmen und die Angehörigen von politischen Gefangenen zu unterstützen. Im September 2011 wurde er wegen Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda, Gründung einer illegalen Oppositionspartei sowie Aufruf zur Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit festgenommen. Herr Soltani wurde im Juni 2012 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Diese muss er im Gefängnis in Borazjan verbringen. Die entlegene Stadt Borazjan liegt 1000 km weit von der Hauptstadt Teheran entfernt, wo die Angehörigen von Herrn Soltani leben. Auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes musste Herr Soltani schon mehrfach in ein Krankenhaus verlegt werden, befindet sich aber derzeit wieder in der Haftanstalt.

AI betrachtet Herrn Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und

  • fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
  • ihn angemessen medizinisch zu versorgen, wenn notwendig in einem voll ausgestatteten Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Foto oben (Autor?): Bildbeschreibung
Foto links (Autor?): Bildbeschreibung
Foto rechts (Autor?): Bildbeschreibung
Autor: Ute Zeyn


Letzte Aktualisierung am 01.04.2018 12:05 Uhr